Rechtliche Frage

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    Hallo,

    ich betreibe viele verschiedene Websites und habe heute eine Beschwerde von einem Besucher erhalten, die mich ein wenig verunsichert. Ein Kumpel meinte, dass ich mich mal an Euch wenden sollte, da einem hier kompetent geholfen wird. Nun gut, zu dem Problem:

    Es geht um die Seite www.about-you.de, auf der sich die User einen Test erstellen und diesen weiterschicken können. Sobald jemand diesen Test abgeschickt hat, bekommt der Testersteller das Ergebnis mit den Antworten.

    Vor dem Ausfüllen des Tests wird auf die AGB hingewiesen, in denen u.a. folgendes steht:

    -----
    Der Nutzer dieses Systems wird vor dem Ausfüllen des Tests durch Zustimmung dieser AGB darauf hingewiesen, dass seine Daten via Email an eine weitere Person weitergegeben werden (in diesem Falle an: NAME DES TESTERSTELLERS [EMAILADRESSE DES TESTERSTELLERS]). Eine Nutzung ohne Zustimmung dieses Vorgangs ist nicht möglich. Dem Nutzer ist es freigestellt, dieses System zu nutzen.
    -----
    (Name und Email entsprechen jeweils den Angaben des Testerstellers)

    Es wird also klar gesagt, dass die eingegebenen Daten an die genannte Person verschickt werden. Ein Ausfüllen des Testes ohne Zustimmung der AGB ist nicht möglich.

    Ein Beispieltest ist unter: http://www.about-you.de/test.php?action=2367341735 einzusehen.


    Heute MIttag bekam ich dann die folgende Email:

    Sehr geehrter Herr *****,
    sehr geehrte Frau *****,

    ich schreibe Ihnen bzgl. des Internetauftritts www.about-you.de, sowie der
    weiteren Inhalte insbesondere Online-Tests, die Herr ***** unter
    www.myproblems.de anbietet, und die durch ***** gehostet werden.

    Die beanstandeten Tests befragen Testteilnehmer nach meist intimen Details;
    diese persoenlichen Daten werden dann durch Ihre Programme / Server, an
    einen Dritten weitergeleitet.
    Die AGBs, denen der Testteilnehmer vor Testbeginn zustimmt, enthalten die
    Klausel, dass der zunächst anonym wirkende Test mit den persoenlichen
    Testangaben an einen Dritten weitergeleitet wird.

    Es handelt sich um eine überraschende Klausel, da der Kunde nicht weiss,
    dass die Daten an einen Bekannten weitergeleitet werden. Darüber hinaus
    weiss der Kunde nicht, dass seine Identität erfasst ist und er diesen
    Fragebogen nicht anonym ausfüllt. Diese Klausel ist somit insgesamt
    überraschend und unwirksam.

    Ich bitte Herrn ***** hiermit auf dem kleinen Dienstweg bis zum 18.03.04
    entweder Ihren Dienst vom Netz zu nehmen, oder alternativ diese
    'Weiterleitungs'-Klausel an exponierter Stelle in Ihrem Test anzuzeigen
    (z.B. Ausgeschrieben auf der ersten Seite im Test, oder ausgeschrieben auf
    der Seite, auf der der Testteilnehmer dem Test zustimmt).

    Sollten bis zum genannten Termin nicht alle Tests, die diese überraschende
    Klausel in den AGBs besitzen wie oben beschrieben entschärft worden oder
    alternativ entfernt worden sein, werde ich sowohl gegen den inhaltlich
    Verantwortlichen (Teledienstbetreiber) als auch gegen den Provider wegen
    wissentlichem Hosten eines rechtswidrigen Angebots juristische Schritte
    einleiten.

    Mit freundlichen Grüßen


    Was sollte ich Eurer Meinung nun machen? Es steht doch in den AGB, dass die Daten weitergegeben werden...sogar an wen genau.

    Ich würde mich über kompetente Antworten freuen.

    Gruß,
    Claas.

  • #2
    Re: Rechtliche Frage

    Original geschrieben von webstake
    ... da einem hier kompetent geholfen wird. ...
    kompetente hilfe kann nur ein rechtsanwalt bieten und dies darf nur gegen bezahlung erfolgen!

    alles, was wir machen können, ist also mutmaßen.

    in jedem fall solltest du vor ablauf der frist reagieren.

    du kannst dir weitere informationen bei www.123recht.net im forum erfragen, aber beachte folgendes:

    du darfst nur einen fiktiven fall schildern, ansonsten dürfen / werden die dir nicht weiterhelfen.

    nebenbei bemerkt finde ich das vorgehen (ob es rechtens ist oder wie deine seite beschaffen ist, sei mal dahingestellt) recht nett, denn die meisten leute lassen es direkt über´n anwalt laufen und der schreibt ne abmahnung - kann aber auch ein indikator dafür sein, dass deine seite doch rechtens ist und er dich nur ein bischen erpressen will ...

    teile uns doch bitte mit, wie der fall ausgeht (incl. link zu deinem 123recht.net - thread)
    (-:
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    Kommentar


    • #3
      Hi webstake,

      willkommen in der Community!

      Rechtsberatungen dürfen in -D- nur Anwälte geben!

      Ich sehe dass so (o.Gewähr - s.o. ):
      Im eBusiness ist es ein ligetimes Geschäft Daten gegen Dienste zu tauschen. Allerdings regelt die AGB (BGB §305-§310) nur Abreden, die nicht durch Rechtssprechungen geregelt sind. Ob Verfehlungen gegenüber den Persönlichkeitsrecht vorliegen sei zu prüfen.

      Best Practise:
      Im guten Einvernehmen den Klager schriftlich bestätigen, dass seine Daten gelöscht und nicht an Dritte weitergegeben wurden. Desweiteren werde eine Rechtsprüfung vorgenommen....

      cu

      Blaster
      Yuppi, endlich Elite ...

      Kommentar


      • #4
        Hallo,

        ich habe in dem genannten Forum gepostet: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=16366

        Vielen Dank für den Tip

        Gruß
        Claas

        Kommentar

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