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Alt 26-09-2003, 10:26
Olgi
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Standard Heute Abstimmung über Gesundheitsreform

Kanzler zittert um eigene Mehrheit
Heute Abstimmung über Gesundheitsreform - Fischer bricht USA-Reise ab

Berlin - Trotz massiver Anstrengungen muss Kanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine eigene rot-grüne Mehrheit bei der heutigen Bundestagsentscheidung über die Gesundheitsreform bangen. Bis gestern Abend war es den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen nicht gelungen, alle Abweichler auf Linie zu bringen. Mindestens fünf SPD- und eine Grünen-Abgeordnete kündigten an, den Kompromiss mit der Union im Parlament abzulehnen. Ein weiterer Grünen-Politiker legte sich auf eine Enthaltung fest. Zwei SPD-Parlamentarier können wegen Krankheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Daneben gelten mehrere Abgeordnete der Koalition als Wackelkandidaten. Sollte die Opposition mit allen 297 Abgeordneten zur Abstimmung antreten, kann sich die Koalition maximal acht Abweichler leisten. Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben stets eine eigene Mehrheit für die Reformpolitik des Kanzlers gefordert. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bezeichnete sie gestern sogar als "unverzichtbar".

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) brach vorzeitig seine USA-Reise ab, um an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach von einem "Motivationsschub" für die Koalition. Mit aller Macht hatten Spitzen von SPD und Grünen versucht, die Abweichler auf Linie zu zwingen. Müntefering soll vor dem Ende von Rot-Grün gewarnt haben, hieß es in Fraktionskreisen. Auf dem Spiel stehe "die Regierungs- und Handlungsfähigkeit" der Koalition. Selbst einen Rücktritt des Kanzlers als letzte Konsequenz habe Müntefering nicht ausgeschlossen.

Berliner Morgenpost, 26.09.2003


Joo sagt mal wo sind wir denn? Wenn ihr nicht für die Gesundheitsreform stimmt, dann trete ich zurück. "Wenn du meinen Buddeleimer nimmst, dann gehe ich zu Mama". Das ist nicht nur Kindergarten, das ist schon Diktatur! Was ist das denn für Politik, wenn sogar Politiker keine eigenen Meinung haben dürfen und sich dem Zwang der Partei beugen müssen.
__________________
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  #2 (permalink)  
Alt 26-09-2003, 12:11
Abraxax
  THE REAL HAXE (Administrator)
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Ort: neuss.nrw.de
Beiträge: 22.625
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http://www.reuters.de/news_article.j...toryID=3512819
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  #3 (permalink)  
Alt 26-09-2003, 13:18
MoRtAlAn
 PHP Master
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Beiträge: 5.934
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als politiker hast du keine eigene meinung zu haben, deswegen bist du ja in einer partei! die partei denkt und du hast dafür abzustimmen...

auf der anderen seite:
genau deshalb sind die leute ja in einer partei, weil sie das programm gut finden, ansonsten müßten sie austreten, wenn sie konsequent wären...
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  #4 (permalink)  
Alt 26-09-2003, 13:23
mrhappiness
 PHP Guru
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du hast die smileys bestimmt vergessen oder?
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  #5 (permalink)  
Alt 26-09-2003, 13:29
MoRtAlAn
 PHP Master
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nein, hab ich nicht!

ich hab mir einmal eine plenarsitzung angesehen, das hat gereicht!

das hat mit demokratie in meinen augen nix mehr zu tun!

150 leute sind im landtag, max 20 sitzen in einer sitzung, weil das deren arbeitskreis ist... der rest läuft draussen rum, trinkt kaffee und erzählt sich witze... im plenarsaal wird zeitung gelesen und gameboy gespielt und was weiß ich noch (und das während der plenarsitzung)...

aber zur abstimmung müssen alle da sein und abstimmen, haben zwar keine ahnung, ist aber egal!

und jetzt erklär mir mal einer, wie die leute abstimmen ?? aufgrund von bestem wissen und gewissen oder stimmen sie für den vorschlag der eigenen Partei ??

dass soll kompetente staatsführung sein ??

nee danke!

gruss
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  #6 (permalink)  
Alt 26-09-2003, 13:31
mrhappiness
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naja, ein paar müssen ja verschläge machen

aber recht hast du, kannst ja noch einen resignierenden smiley einbauen
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  #7 (permalink)  
Alt 26-09-2003, 13:38
MoRtAlAn
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ja, ein paar machen vorschläge, aber was nützt es mir, wenn 95% abstimmen, ohne von der sache überhaupt eine Ahnung haben oder einfach nur dagegen sind, weil es von der anderen partei ist...

das mag vor 40 jahren noch funktioniert haben, aber die letzten 10-20 Jahre haben die sich gegenseitig nur blockiert, keine hat sich getraut, einschneidende maßnahmen zu machen (gesundheitssystem, rente, sonstige soziale sachen, subventionen), weil alle paar monate ein wahlkampf ist und keine negative pr willl und generell nur von heute bis zur nächsten wahl gedacht wird (ein paar monate)...

man hats jetzt in bayern gesehen... Bundespolitik mancht (wenigstens mal) ein paar unpopuläre durchführungen und schon meckern die parteien auf regionaler ebene... da denkt halt jeder zuerst an sich (ok, vielleicht nicht jeder, aber leider der überwiegende teil).

außerdem wird erstmal alles totdiskutiert
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  #8 (permalink)  
Alt 26-09-2003, 14:04
Olgi
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Jup und wird einem dabei nicht schlecht?, also ganz ehrlich, ich denke man sollte sich nicht wundern, wenn es so viele nicht Wähler gibt, oder Protestwähler.
Hauptsache das Gehalt stimmt und man kann sich ne Putzfrau leisten, das beruhigt weil man ja noch einen Arbeitsplatz geschaffen hat. *kotz*
Ich hab zwer noch nie an einer Sitzung teil genommen, aber wenn mein AG sehen würde, dass ich den ganzen Tag Witzle mache oder einfach nur Fingernägel feile, würde ich im hohem Bogen fliegen.
__________________
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