Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zum Urheberrecht an
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Privatkopien sollen nur von legalen Quellen erlaubt werden
Der Bundesrat hat heute zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Er schlägt vor, wie von der Industrie gefordert, Priva |
Privatkopien sollen nur von legalen Quellen erlaubt werden
Der Bundesrat hat heute zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Er schlägt vor, wie von der Industrie gefordert, Privatkopien nur von einer rechtmäßig hergestellten Vorlage zu erlauben. Zudem hält er die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich ungerechtfertigt.
Desweiteren schlägt er eine Ergänzung zur Schrankenregelung der Privatkopien vor.
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