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Bundesrat verabschiedet Gesetz gegen Dialer-Missbrauch

Berni | Neu | Beitrag gelesen 1684 gelesen |

 


Im zweiten Anlauf am 11. Juli 2003 hat Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" es im Bundesrat geschafft. am 20. Juni 2003 hatten sich CDU/CSU noch gegen das neue Verbraucherschutzgesetz entschieden; am 2. J

Im zweiten Anlauf am 11. Juli 2003 hat Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" es im Bundesrat geschafft. am 20. Juni 2003 hatten sich CDU/CSU noch gegen das neue Verbraucherschutzgesetz entschieden; am 2. Juli 2003 war der Gesetzentwurf noch einmal Gegenstand von Beratungen im Vermittlungsausschuss.

In Zukunft wird die Regulierungsbehörde Verbrauchern Auskünfte über die Anbieter von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern geben; damit entfällt eine Auseinandersetzung zwischen Netzbetreibern und Kunden und obliegt der Behörde.

Künftig gilt bei 0900er- und 0190er-Nummern eine Preisobergrenze von 2,- Euro pro Minute bzw. 30,- Euro pro Einwahl. Desweiteren sind die Anbieter verpflichtet, nach einer Stunde die Verbindung automatisch zu trennen, sofern ein Nutzer dies nicht explizit anders wünscht. Vor jedem Gespräch müssen die jeweiligen Tarife angesagt werden, schon bevor ein Entgelt bezahlt werden muss.

Bei Verstößen gegen das Gesetz, gelten verschärfte Bußgeldvorschriften, mit denen man hofft, eine größere Abschreckung bei den Betreibern zu erzielen. Künftig kann die Regulierungsbehörde eine Strafe von bis zu 100.000 Euro anstatt von bisher nur 20.000 Euro verhängen.

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