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Existenzgründer, Freelancing, Verträge und sonstiges Dieses Forum soll euch dazu dienen, Fragen rund um das Thema Selbstständigkeit und Existenzgründung zu beantworten.

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  #1 (permalink)  
Alt 26-03-2006, 14:19
Picadreams
 Newbie
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Registriert seit: Nov 2005
Ort: Vienna
Beiträge: 47
Picadreams ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard Fax rechtsgültig?

Hallo,

Ist ein Vertrag der per Fax übermittelt wird rechtsgültig? Weil per E-Mail übertragene sind es meiner Kenntnis nach nicht (Ohne PKI noch weniger).

SG Alex
__________________
Picadreams
.software.beratung.schulung.

www.picadreams.at
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  #2 (permalink)  
Alt 26-03-2006, 15:33
asp2php
 Banned
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Registriert seit: Feb 2004
Beiträge: 11.745
asp2php ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard

hm ... wir bekommen laufend Bestellungen per Fax rein und sie sind im Prinzip bindend, aber wer will denn schon mit dem Kunden streiten, wenn er mal die Bestellung ändert oder gar anuliert
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  #3 (permalink)  
Alt 28-03-2006, 17:32
Picadreams
 Newbie
Links : Onlinestatus : Picadreams ist offline
Registriert seit: Nov 2005
Ort: Vienna
Beiträge: 47
Picadreams ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard

Es geht dabei um ein größeres Projekt und da will ich schon auf der sicheren Seite sein.
__________________
Picadreams
.software.beratung.schulung.

www.picadreams.at
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  #4 (permalink)  
Alt 07-04-2006, 09:11
eintrachtemil
 Registrierter Benutzer
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Registriert seit: May 2004
Beiträge: 223
eintrachtemil ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard

Zitat:
Ist ein Vertrag der per Fax übermittelt wird rechtsgültig?
Ja.

Zitat:
Weil per E-Mail übertragene sind es meiner Kenntnis nach nicht
Doch. Verträge können grundsätzlich formfrei geschlossen werden, d.h. auch mündlich oder z.B. per Email.

(Das Thema Rechtsstreit und Beweisbarkeit ist dabei wieder ein anderes Thema.)

Ausnahmen gibt es nur, wenn der Gesetzgeber etwas anderes vorsieht (bspw. notarielle Beurkundung bei Kaufvertrag Grundstück/Immobilie) oder wenn beide Parteien etwas spezielles festlegen.


gruss Markus
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  #5 (permalink)  
Alt 07-04-2006, 09:14
Benny-one
 Master
Links : Onlinestatus : Benny-one ist offline
Registriert seit: Jan 2002
Ort: Fulda
Beiträge: 5.700
Benny-one ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Benny-one eine Nachricht über ICQ schicken
Standard

Zitat:
Original geschrieben von eintrachtemil
Doch. Verträge können grundsätzlich formfrei geschlossen werden, d.h. auch mündlich oder z.B. per Email.
1. Mündliche Verträge sind immer schwer nachweisbar.
2. Es heißt E-Mail
3. Verträge per E-Mail sind soweit ich weiß nur rechtskräftig, wenn ihre nicht Fälschbarkeit nachgewiesen wurde d.h. Verschlüsselung, Signatur etc.
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  #6 (permalink)  
Alt 07-04-2006, 10:00
eintrachtemil
 Registrierter Benutzer
Links : Onlinestatus : eintrachtemil ist offline
Registriert seit: May 2004
Beiträge: 223
eintrachtemil ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard

Zitat:
1. Mündliche Verträge sind immer schwer nachweisbar.
Habe ich ja auch geschrieben, bzw. angedeutet. Aber die Frage zielte auf die Rechtsgültigkeit ab.

Zitat:
2. Es heißt E-Mail
Tschuldigung, mein Fehler...

Zitat:
3. Verträge per E-Mail sind soweit ich weiß nur rechtskräftig, wenn ihre nicht Fälschbarkeit nachgewiesen wurde d.h. Verschlüsselung, Signatur etc.
Möchte natürlich nichts definitiv behaupten, aber zu 99% ist aufgrund der Formfreiheit bei Verträgen auch eine E-Mail rechtsgültig. Den laut deutscher Rechtssprechung gilt eine E-Mail (auch ohne Signatur,...) als Textform nach § 126b BGB. Prinzipiell genügt auch ein Handschlag zum Vetragsabschluss.

Wie du auch gesagt hast, die Nachweisbarkeit ist dabei wieder ein anderes Thema.

Geändert von eintrachtemil (07-04-2006 um 11:30 Uhr)
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  #7 (permalink)  
Alt 19-04-2006, 12:52
highrise
 Member
Links : Onlinestatus : highrise ist offline
Registriert seit: Apr 2006
Ort: zu Hause *g*
Beiträge: 257
highrise ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard

*zustimm*

Auch ein Vertrag per E-Mail ist rechtsgültig. Verträge können auch über softwareprogramme etc. geschlossen werden (siehe Bestellung im Onlineshop oder auf einer bekannten "Auktionsplattform").

Die Beweisführung im Streitfall ist natürlich eine andere Sache.

Bei Verträgen per Fax bestehen aber gute Chancen, sofern ein entsprechender Empfangsbericht / Sendebericht ebenfalls vorliegt. Dann lässt sich der Versand im Worst-Case-Szenario immernoch über den Netzanbieter nachvollziehen.

I.d.R solltest du aber bei wirklich großen Geschichten auf die herkömmliche Briefpost mit originaler Unterschrift bauen. Manche Gerichte vermuten in jedem von uns einen Top-Grafiker, dem es ein leichtes ist, ein Unterschrift auf einem Fax oder Ausdruck zu platzieren *fg*...

by the way: Keine Rechtsberetung an dieser Stelle. Ich äußere nur meine Meinung.

greetz, high
__________________
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When everything else fails, manipulate the data...
Beschriftungen / Großformatdruck / Werbemittel
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  #8 (permalink)  
Alt 21-04-2006, 15:40
dioony
 Newbie
Links : Onlinestatus : dioony ist offline
Registriert seit: Oct 2004
Ort: Oldenburg
Beiträge: 49
dioony ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard

normalerweise ist das schon bindent, aber wenn du da ein größeres Projekt hast, dann lass dir das doch nochmal schriftlich per Post bestätigen... Wo ist denn das Problem?

Provider wollen ja bei (KK-)Domain-Aufträgen daher auch meist Unterschrift und Stempel! So machen wir das auch, wenn wir irgendwelche Projekte abschließen...

Und da muss ich highrise auch zustimmen: Durch den Faxbericht hast du ja auch die Nummer von der das Fax geschickt wurde...
__________________
Das Problem zu erkennen ist wichtiger, als die Lösung zu erkennen, denn die genaue Darstellung des Problems führt zur Lösung.
[Albert Einstein
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