Entscheidung über Softwarepatente

Der 17. Februar könnte zum Entscheidungstag über die Zukunft der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" werden. Im nun voll entbrannten Machtkampf zwischen den EU-Gremien über die weitere Behandlung des verfahrenen Projekts sind für den Donnerstag in anderthalb Wochen bereits gleich mehrere wichtige Termine anberaumt worden. Denn nachdem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Mitte vergangener Woche die Weichen auf Neustart für das komplette Verfahren gestellt hat, ist der Graben hin zur Kommission und zum Rat zunächst deutlich größer geworden. Nun ist ein Wettrennen im Gange, wer zuerst seine Position rein formell durchsetzen kann.