BGH - Provider haftet nur bei Kenntnis

Webspace-Provider haften nur für Inhalte, die sie kennen. Die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils (vom 23. September 2003 - VI ZR 335/02) zur Webspaceprovider-Haftung liegen nun vor. Der Kläger verlangte von einem Domain- und Webspaceprovider immaterielle

Webspace-Provider haften nur für Inhalte, die sie kennen. Die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils (vom 23. September 2003 - VI ZR 335/02) zur Webspaceprovider-Haftung liegen nun vor. Der Kläger verlangte von einem Domain- und Webspaceprovider immateriellen Schadensersatz in Höhe von DM 9.500,-, weil auf vom Provider zur Verfügung gestellten Internetseiten gegen den Kläger rassistisch-neonazistische Beschimpfungen in volksverhetzender Art sowie Morddrohungen und Anstiftung zu Straftaten veröffentlicht worden seien. Der Kläger behauptete, er habe den Provider durch Telefonate, eMails und Faxnachrichten mehrfach darauf hingewiesen.

Amts- und Landgericht wiesen die Klage ab, weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass er die Beklagte von den Inhalten in Kenntnis gesetzt hat. Die Revision des Klägers beim BGH blieb aus denselben Gründen erfolglos.

Nach der älteren Fassung des Teledienstgesetzes (TDG, vom 22. Juli 1997), die hier noch einschlägig war, muss als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch der Provider die Inhalte gekannt haben. Er muss nachweisen, dass der Provider tatsächlich Kenntnis von den Inhalten hat; es reichte nicht aus, dass er sie haben müsste. Der Kläger konnte diesen Nachweis im Rahmen der drei Instanzen nicht erbringen, weshalb der BGH die Klage zurückweisen musste.

Der BGH befasst sich in den Entscheidungsgründen ausführlich mit der Frage, ob tatsächlich die Darlegungs- und Beweislast beim betroffenen Kläger liegt. Er zieht hierzu die Motive des Gesetzgebers und die Stellungnahme des Bundesrates heran. Weiter werden Sinn und Zweck der Regelung berücksichtigt: Die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters wird begrenzt, weil die vielen fremden Inhalte unüberschaubar sind und die in ihnen gebundenen Risiken von Rechtsgutsverletzungen steigen, während eine Kontrolle zunehmend unmöglich ist. Der Diensteanbieter braucht jedoch eine gewisse Rechtssicherheit, die er nicht hätte, wenn er beweisen müsste, dass er keine Kenntnis vom fremden Inhalt habe.

Bei der Konstellation ist es dem Betroffen auch nicht unmöglich, den Diensteanbieter von den kritischen Inhalten in Kenntnis zu setzen. Er muss ein konkretes Angebot auf den Servern des Providers benennen und beschreiben, indem er etwa den Aufbau, die wesentlichen Text- und Bildbestandteile und den Dateinamen einer Website auf dem Server mitteilt und gegebenenfalls einen entsprechenden Ausdruck beifügt. Der Kläger hat im Prozess nicht dargelegt, welchen konkreten Inhalt seine Aufforderungen hatten, womit er die Voraussetzungen der prozessualen Regel nicht erfüllte.

Die Entscheidung betrifft eine Regelung, die nicht mehr wirksam ist: Seit 01.01.2002 gilt das neue TDG. Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass dessen entsprechende Regelung nicht Gegenstand des Urteils ist.

Die vollständige Entscheidung finden Sie unter:
http://www.jurpc.de/rechtspr/20010219.htm

Author

Erfahrungen

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

Hier Kannst Du einen Kommentar verfassen


Bitte gib mindestens 10 Zeichen ein.
Wird geladen... Bitte warte.
* Pflichtangabe

Verwandte Beiträge

eKabel: Pauschale für Web, Telefon und TV

Hessischer Kabelnetzbetreiber will für circa 60 Mark Web, TV und Telefon anbieten. Bereits im März sollen in Hessen erste eingeschränkte Tests laufen ...

admin

Autor : admin
Kategorie: Software & Web-Development

DeepL Erweiterung Write als beta veröffentlicht

DeepL hat eine neuen Dienst Namens „write“ veröffentlicht, der die Rechtschreibung und Grammatik mit KI verbessern soll. ...

admin

Autor : admin
Kategorie: Dies und Das

Neue Ausgabe von PHP Solutions 3/2004 (4)

Die Themen dieser Ausgabe: Grundlagen der Arbeit mit Textdateien - Erstellung von PDF-Dokumenten SquirrelMail -- Ihr Webmail-Modul Ein kostenloser (GPL-Lizenz), funktionaler E-Mail-Client. Übermittlung von Daten zwischen einzelnen Internet-Seiten. Di ...

admin

Autor : admin
Kategorie: Software & Web-Development

PHP-Kongress in Köln

Das php-center.de und die Kölner Globalpark GmbH organisieren den ersten deutschsprachigen PHP-Kongress am 5.- 6. Oktober in Köln. ...

admin

Autor : admin
Kategorie: Software & Web-Development

PHP Journal für 0,- EUR

Das PHP Journal ist ein Magazin für professionelle PHP-Entwickler, erscheint alle 2 Monate neu und bietet auf über 100 Seiten + DVD aktuelles Programmierwissen. ...

admin

Autor : admin
Kategorie: Dies und Das

Performanceproblem in PHP-Funktion

Nach der Beseitigung zahlreicher Schwachstellen in den Versionen 4.3.9 und 5.0.2 der Open-Source-Skriptsprache PHP klagen Anwender, die ihr System auf Version 4.3.10 oder 5.0.3 aktualisiert haben, nun über ernst zu nehmende Performanceprobleme der darin g ...

admin

Autor : admin
Kategorie: Software & Web-Development

Wir entwickeln seit über 20 Jahren Web & E-Commerce Anwendungen
Egelsbach, Deutschland

Pressemitteilung veröffentlichen

pressemitteilung veröffentlichen

Teile Deine News und Informationen mit anderen

Du möchtest andere User über ein interessantes IT-Thema informieren, dann melde Dich jetzt an und teile es mit unserer PHP-Community

mehr erfahren

Angebot eintragen